Wriezener Bahn: Braucht das Infrastrukturministerium Nachhilfe? (Teil 3)

In der vergangenen Woche haben die Stadtverordneten Wriezens im Hauptausschuss einem Positionspapier zur Wriezener Bahn zugestimmt, das ihnen von Bürgermeister Karsten Ilm vorgelegt wurde. Zur gleichen Zeit erhielt ich die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus (Bündnis 90/ Die GRÜNEN), der sich als Verkehrsexperte ebenfalls für die Wriezener Bahn stark macht. Die Antwort zeigt: das Infrastrukturministerium braucht dringend Nachhilfe zum Thema Strecke, Streckenzustand und Bedarf!

In der Kleinen Anfrage der GRÜNEN ging es uns um folgende Fragen:

Zum einen sollte geklärt werden, wie die Einstellung des Bahnverkehrs von vor 20 Jahren heute bewertet wird. Kurz gesagt findet das Infrastrukturministerium die damalige Entscheidung noch heute gut und richtig. Dazu gleich mehr.

Eine weitere Frage sollte klären, wann mit einem Entscheid über den Antrag auf Streckenstilllegung zwischen Werneuchen und Tiefensee zu rechnen sei. Dieser Antrag wurde 2017 von dem Eigentümer dieses Streckenabschnitts gestellt. Gleichzeitig jedoch beantragte die Wriezener Bahn GmbH & Co. Betriebs KG, die Eigentümerin des Streckenabschnitts von Sternebeck nach Wriezen ist, die Übernahme der gesamten Strecke, um hier wieder Bahnverkehr aufnehmen zu können.

Bis heute wartet die Wriezener Bahn GmbH & Co. Betriebs KG, so sagte mir ein Gesellschafter in einem persönlichen Gespräch, auf die Ablehnung des Stilllegungsantrags. In der Antwort des Ministeriums auf unsere Anfrage steht zwar ganz richtig, dass es keine Grundlage für die Streckenstilllegung gebe, da es einen Übernahmeantrag auf die Strecke gebe. Allerdings ist damit auf die Frage nicht geantwortet worden: wurde der Antrag denn nun abgelehnt oder – wenn nicht – wann wird er abgelehnt?

Zur Erklärung: Der Antrag auf Streckenstilllegung ist – rechtlich gesehen – ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes. Ein solcher Antrag kann auf mehrere Arten und Weisen abgeschlossen werden:

  • Dem Antrag kann entsprochen werden, dann ergeht ein entsprechender Bescheid, im konkreten Fall ein Stilllegungsbescheid. Das ist offenbar nicht erfolgt (und wäre auch rechtswidrig gewesen, da ja ein Übernahmeantrag gestellt wurde).
  • Der Antrag kann zurückgewiesen werden, das ist dann ein Verwaltungsakt. Das kann so gewesen sein, wir wissen es aber auch nach der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht.
  • Der Antrag kann zurückgenommen worden sein, ggf. nach einem Hinweis des Ministeriums, man möge den Antrag zurücknehmen, sonst würde er abgewiesen. Das kann so gewesen sein, wir wissen es auch nicht.
  • Es kann auch gar nichts passiert sein, aber das wäre für eine deutsche Behörde eher ungewöhnlich. Oder nicht?

Warum drückt sich die Ministerin vor einer klaren Aussage?

Eine weitere Frage unserer kleinen Anfrage war, ob eine Machbarkeitsstudie seitens des Ministeriums geplant sei. Die Antwort darauf fällt kurz und knapp aus: „Nein.“ Warum auch – das Ministerium sieht ja in der Reaktivierung keinerlei Sinn. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei denkt!

Und damit zu dem eigentlichen Problem, das das Infrastrukturministerium offensichtlich hat: Aus der Antwort geht hervor, dass niemand in dem Ministerium sich mit der Wriezener Bahn auseinandersetzt. Die letzten Fahrzeiten der Wriezener Bahn werden mit 90 bis 95 Minuten bis Lichtenberg angegeben. Das deckt sich weder mit den Erfahrungen der damals die Bahn nutzenden Wriezenern, noch mit den letzten Fahrplänen. Es wird einfach mal pauschal behauptet, die Verbindung über Eberswalde sei immer schneller und deswegen sei ihr auch der Vorzug zu geben.

Eine weitere Fehleinschätzung betrifft den Zustand der Gleisanlagen. Hier wird davon ausgegangen, dass sie völlig zerfallen sind und sie de facto neu zu bauen seien. Nun ist es aber so, dass die Strecken nicht entwidmet und (bis auf ein kleiner Teil) nicht stillgelegt sind – das heißt aber nach geltendem Recht, die Strecke ist vom Eigentümer so instand zu halten, dass jederzeit wieder ein Zug darauf fahren könnte. Wären die Schienen nicht in Ordnung, müsste der Eigentümer dafür sorgen, dass die Strecke wieder befahrbar ist. Streng genommen müsste das Land wohl sogar einschreiten, wenn es den Verdacht hätte, dass die Strecken verfallen. Wie kommt das Ministerium also zu seiner Fehleinschätzung?

Und schließlich ist da immer noch die Bedarfsplanung. Nun mag es ja durchaus sein, dass in den 90er Jahren alle Wriezener und Oderbrüchler begeistert mit dem Auto fuhren, statt mit dem Zug. Im Schnitt hätten nur acht Personen in den Zügen gesessen, so das Ministerium. Nur hat sich die Uhr weitergedreht – die Menschen nutzen wieder mehr Züge, keiner will alltäglich in Ahrensfelde im Stau stehen. Da auch die Ahrensfelder die täglichen Staus satt haben, haben sie übrigens von sich aus ihre Unterstützung des eingangs erwähnten Positionspapiers zugesichert. Wer heute noch von Fahrgastzahlen aus den 90er Jahren ausgeht, hat wohl irgendetwas ganz grundsätzlich nicht begriffen.

Nun also liegt es an den Betroffenen, dafür zu kämpfen, dass die Bahn wieder reaktiviert wird. Den Städten und Gemeinden entlang der Bahnstrecke, den Einwohnern, den Pendlern. Den Leuten, die genervt in Werneuchen einen Parklplatz am Bahnhof suchen müssen und den Leuten, die den Stau in Ahrensfelde nicht mehr wollen. Mit einem Wort: an uns allen. Sorgen wir dafür, dass das Ministerium begreift, dass wir alle die Wriezener Bahn wieder haben wollen!

Weiterführende Links:

> Antwort des Infrastrukturministeriums auf die Kleine Anfrage der Grünen

> Positionspapier zur Reaktivierung der Wriezener Bahn (Entwurf im Hauptausschuss der StVV Wriezen)

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